Die BI hat Hinweise erhalten, dass die Fa. Ahrens erneut belastetes Material auf der Halde am Georgschacht abgeladen haben soll, das dort nicht eingebracht werden darf. Daher haben wir den Landkreis und die Stadt um nähere Auskünfte gebeten. 

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Walsrode hat sich In seiner Sitzung am 14.12.2017 mit deutlicher Mehrheit gegen den Bau eines Asphaltmischwerkes in Krelingen entschieden. Damit ist das Thema „Asphaltmischwerk in Krelingen“ endgültig vom Tisch!

Weitere Infos finden Sie hier.

Hier geht es zur Internetseite der Bürgerinitiative Krelingen-Westenholz "Kein Asphaltmischwerk in Krelingen!"

Etwa 150 Bürgerinnen und Bürger folgten einem Aufruf der Bürgerinitiative "Wir wehren uns! - Stoppt den Giftmüll" zu einem Mahnlichter-Umzug gegen eine Ansiedlung der Fa. Ahrens in Petershagen/Lahde.

Seit 5 Jahren gibt es in Stadthagen die BI. "Wir wehren uns seit fünf Jahren gegen die negativen Auswirkungen des Asphaltmischwerkes auf die Bevölkerung von Stadthagen", so der bisherige und neue BI-Vorsitzende Jürgen Burdorf, der in der Versammlung gemeinsam mit weiteren Vorstandsmitgliedern einen Rückblick auf ein arbeitsreiches Jahr gab. Auch nach fünf Jahren unterstützen viele Bürgerinnen und Bürger die Arbeit der BI. 

Ausführlich wurden in der Versammlung die bisher bekannten Erweiterungsvorhaben der Fa. Ahrens erörtert. Die Versammlungsteilnehmer sprachen sich einmütig sowohl gegen die beim Gewerbeaufsichtsamt beantragte wesentliche Erhöhung der Produktion um 60 % als auch gegen den ebenfalls beantragten Umschlag von gefährlichem Gleisschotter in Stadthagen aus. Auf zusätzlichen Widerstand stößt außerdem die von Ahrens auf einem angrenzenden Waldgrundstück geplante umfangreiche Erweiterung der Betriebsfläche. All dies führt nach Auffassung der BI nicht nur zu erheblich mehr LKW-Verkehr, sondern u. a. auch zu noch größeren Emissionen von Quecksilber und krebserregenden Stoffen und bedeutet eine deutliche Verschlechterung der Lebensqualität in Stadthagen und der näheren Umgebung.

Zur Mitgliederversammlung eingeladen waren dieses Mal auch Vertreter der Bürgerinitiative "Wir wehren uns" aus Petershagen, die sich gegen die Behandlung gefährlichen Gleisschotters in Lahde wehren, der über Stadthagen angeliefert werden soll. Deren Vorsitzender Frank Kirchner berichtete über deren Erfahrungen mit der Fa. Ahrens und die gerichtliche Auseinandersetzung mit dem Unternehmen.

In der Mitgliederversammlung wurde der bisherige Vorstand einstimmig wiedergewählt. Dem BI-Vorstand gehören weiterhin Jürgen Burdorf (Vorsitzender), Werner Schoch (2. Vorsitzender), Günter Hasemann, Dieter Latus, Lothar Kutzinski, Gabriele Mischke und Rudi Kauke an.

Die Äußerungen des Firmensprechers der Fa. Ahrens im Zusammenhang mit der geplanten Kapazitätserweiterung, das Asphaltmischwerk würde keine krebserregenden Stoffe und quecksilberhaltigen Gase emittieren, bedürfen nach Auffassung der BI dringend der Klarstellung.

In der 2012 erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung werden für etliche problematische Emissionen Grenzwerte festgelegt. Für krebserzeugene Stoffe der Klasse I (Benzo(a)pyren) dürfen bis zu 50 µg pro m³ und für krebserzeugende Stoffe der Klasse III (1,3 Butadien und Benzol) bis zu 5 mg pro m³ emittiert werden. Da pro Stunde bis zu 49.500 m³ Abgase durch den Schornstein entweichen dürfen, bedeutet dies, dass im Rahmen der Grenzwerte in jeder Stunde bis zu rund 250 g krebserregende Stoffe aus der Anlage freigesetzt werden dürfen. Auch wenn die Firma diesen Grenzwert deutlich unterschreiten sollte, heißt das lediglich, dass krebserregende Stoffe im Rahmen des gesetzlich Zulässigen entweichen und nicht, wie uns die Firma weismachen will, dass überhaupt keine entweichen. Denn wenn keine krebserregenden Stoffe anfallen würden, bestünde auch keine Notwendigkeit, im Genehmigungsbescheid hierfür Grenzwerte festzusetzen.

Auch die Aussage, in der Anlage würde kein Quecksilber gasförmig emittiert, kann nicht unwidersprochen bleiben. In der Anlage wird zur Energiegewinnung Braunkohlestaub eingesetzt, der nachweislich Quecksilber enthält, sodass bei der Verbrennung zwangsläufig auch gasförmiges Quecksilber entsteht. Bereits in dem von der BI angestrengten Verfahren hatte das Verwaltungsgericht Hannover festgestellt, dass 'in dem für den Betrieb der Anlage eingesetzten Braunkohlestaub Quecksilber enthalten ist'. Das freigesetzte Quecksilber kann nahezu vollständig über den Schornstein entweichen und wird abhängig von der Windrichtung in der Umgebung verteilt. Dies halten wir für besonders problematisch, weil Quecksilber ein Nervengift ist, das u. a. zu Schädigungen des Nervensystems führen kann.

Die von der Fa. Ahrens beantragte Produktionserweiterung um 60 % bedeutet deshalb nicht nur mehrere tausend zusätzliche LKW-Fahrten in Stadthagen und Umgebung, sondern auch die Emission von mehr krebserregenden Stoffen und Quecksilber.

Auch wenn beim Betrieb der Anlage die Grenzwerte eingehalten oder sogar unterschritten werden, heißt dies nicht, dass überhaupt keine Schadstoffe anfallen. Unseres Erachtens versucht die Fa. Ahrens mit ihren Äußerungen den Eindruck zu erwecken, als seien Schadstoffwerte unterhalb von Grenzwerten ohne Belang und quasi nicht vorhanden. Die festgesetzten Grenzwerte sind aber nach unserer Auffassung viel zu hoch und orientieren sich zu sehr an wirtschaftlichen Interessen der Unternehmen und zu wenig an den Interessen der Bevölkerung an einer sauberen und gesunden Umwelt. Wir fordern daher, dass die Fa. Ahrens eine bessere Abgasreinigungstechnik einsetzt, um krebserregende Stoffe und Quecksilber aus der Abluft abscheiden zu können, damit die von uns befürchtete gesundheitliche Gefährdung der Bevölkerung weitestgehend ausgeschlossen ist.

Schaumburger Nachrichten vom 2. Oktober 2017

Die BI hatte aufgrund "zugespielter" detaillierter Informationen den Verdacht, dass im vergangenen Jahr deutlich mehr als die zulässigen 120.000 Tonnen Asphalt hergestellt worden sein könnten. Das von uns informierte Gewerbeaufsichtsamt hat dazu eine Stellungnahme der Fa. Ahrens eingeholt und uns anschließend u. a. mitgeteilt, dass einige der von uns aufgeführten Baumaßnahmen ganz oder teilweise nicht vom Asphaltmischwerk in Stadthagen beliefert worden sein sollen, sondern teilweise andere Asphaltmischwerke in die Produktion eingebunden gewesen seien. Ob diese Behauptungen zutreffen, können wir leider nicht überprüfen.

Interessant ist, dass die Firma Ahrens inzwischen beim Gewerbeaufsichtsamt Hildesheim einen Antrag auf Kapazitätserweiterung gestellt hat. Die jährliche Produktionsleistung am Georgschacht soll erheblich ausgeweitet werden. Künftig sollen dort bis zu 190.000 Tonnen Asphalt im Jahr produziert werden. Das ist eine Steigerung um 60 %, denn bislang dürfen jährlich 120.000 Tonnen Asphalt hergestellt werden.

Der Antrag kommt für uns nicht überraschend. Wir haben schon damals befürchtet, dass das Unternehmen bei seiner Ansiedlung eine ,Salamitaktik‘ betreibt und den Geschäftsbetrieb erweitern wird, wenn erst einmal eine Genehmigung vorliegt. Anders ist auch nicht zu erklären, warum die Asphaltmischanlage für die bislang genehmigte Produktionsmenge nach unserer Auffassung völlig überdimensioniert ist.

Eine wesentlich höhere Produktion bedeutet für die Bevölkerung von Stadthagen eine erhebliche zusätzliche Belastung. Der LKW-Verkehr mit seiner Lärm- und Staubbelastung, der schon jetzt deutlich mehr ist als ursprünglich behauptet, wird spürbar zunehmen.

Etliche 1.000 zusätzliche LKWs werden durch das Stadtgebiet und die Umgebung fahren. Darüber hinaus werden im Falle einer Produktionsausweitung neben den häufigeren Geruchsbelästigungen noch mehr gefährliche Quecksilbergase und krebserregende Stoffe von der Anlage emittiert.

Wir werden uns natürlich gegen die Kapazitätserweiterung wehren. Sobald die Antragsunterlagen der Fa. Ahrens beim Gewerbeaufsichtsamt vollständig vorliegen, werden wir zur Vorbereitung unserer Stellungnahme Akteneinsicht nehmen.

Schaumburger Nachrichten vom 26.09.2017

Mitglieder der Bürgerinitiative "Stoppt den Giftmüll - Wir wehren uns!" aus Petershagen machen auf belastete Böden aufmerksam.

Schaumburger Nachrichten vom 05.09.2017

Weitere Informationen zum Ansiedlungsvorhaben der Fa. Ahrens in Petershagen / Lahde finden Sie hier.

Die Fa. Ahrens hat auf der Halde am Georgschacht etwa 11.800 Tonnen belasteten Bodenaushub ohne Genehmigung und damit rechtswidrig abgelagert. Der muss, wie von der Stadt gefordert, wieder entfernt werden. Das stellt das OVG in seinem Beschluss vom 17. Juli 2017 fest. Damit bestätigt das Gericht in vollem Umfang die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover, das zuvor bereits der Stadt Recht gegeben hatte.

Eine im Jahre 2002 erteilte Baugenehmigung erlaubt grundsätzlich nur die Ummantelung bzw. Aufschüttung der Bergehalde mit unbelastetem Bodenaushub. Damit soll einerseits eine feuerunterbindende, luftdichte Abdeckung der Halde erreicht werden. Andererseits soll verhindert werden, dass Oberflächenwasser in den Haldenkörper eindringt und Schadstoffe in das Grundwasser gelangen. Belasteter Bodenaushub darf daher nicht verwendet werden. Die Baugenehmigung ist insofern eindeutig, was auch das OVG Lüneburg in seiner Entscheidung feststellt.

Gleichwohl hat die Fa. Ahrens belastetes Material auf die Halde gebracht. Der Aufforderung der Stadt vom 27. November 2013, dieses Material wieder zu entfernen, kam sie nicht nach. Vielmehr klagte sie in zwei Prozessen gegen die Verfügung.

Die BI hat bereits im Dezember 2012 Bedenken gegen die Übernahme der Halde durch die Firma Ahrens geäußert und auf die Gefahr unzulässiger Ablagerungen hingewiesen, die im schlimmsten Fall auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger Stadthagens wieder beseitigt werden müssten. Sie sieht ihre Befürchtungen bestätigt.

Die BI hat kein Verständnis für das Verhalten der Fa. Ahrens. Es kann nicht angehen, dass nur mit erheblichem Personalaufwand und hohen Kosten zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger und erst durch mehrere Gerichtsverfahren ein Unternehmen dazu gebracht wird, sich rechtmäßig zu verhalten. Die Verwaltung hat genug andere wichtige Aufgaben zu erfüllen. Es mag jeder selbst beurteilen, ob die Stadt so ein Unternehmen braucht! Die BI ist jedenfalls ganz entschieden dagegen, dass sich diese Firma in Stadthagen noch in irgendeiner Weise weiter ausbreiten kann.

Schaumburger Nachrichten vom 11. August 2017

Am 2. Juli 2012 trafen sich etwa 140 interessierte Bürgerinnen und Bürger im Vereinsheim des Tennisclubs GW in Stadthagen und gründeten den Verein „Bürgerprotest Stadthäger Asphaltmischwerk“. 84 Personen trugen sich damals spontan in die Mitgliederliste ein. Zum 1. Vorsitzenden wurde Franz Schnitker gewählt. Sein Vertreter wurde Oliver Theiß, der inzwischen als Bürgermeister die Stadtverwaltung leitet. 

Erfreulich ist u. E. der Ausbau der Ahornallee am Betriebsgelände der Fa. Ahrens verlaufen. Sicherlich hat auch unsere BI dazu beigetragen, dass die ursprünglichen Planungen revidiert und die alten Ahornbäume nicht gefällt wurden, um dort eine noch breitere Straße zu bauen.

Die BI hat nicht nachgelassen darauf hinzuweisen, dass vom Betrieb des Asphaltmischwerkes unangenehme Gerüche und Gestank ausgehen, wovon große Teile der Bevölkerung in Stadthagen und Umgebung betroffen sind, und sich daher massiv beim Gewerbeaufsichtsamt beschwert haben. Das von der BI im Internet dazu erstellte Geruchskataster wurde von der Bevölkerung gut angenommen und war als Nachweis gegenüber dem Gewerbeaufsichtsamt sehr hilfreich. Aufgrund der Beschwerden hat das Gewerbeaufsichtsamt eine Geruchsmessung veranlasst, bei der festgestellt wurde, dass vom Asphaltmischwerk zeitweise ein intensiver und auch sehr unangenehmer Geruch ausgeht. Insofern bestätigt das Gutachten die Wahrnehmungen vieler Bürgerinnen und Bürger, die sich durch den Gestank vom Asphaltmischwerk belästigt und in ihrem Wohlbefinden beeinträchtigt fühlen. Gleichwohl kann das Gewerbeaufsichtsamt nichts an diesem Zustand ändern, da nach der Rechtslage der Gestank von der Bevölkerung bis zu 876 Stunden im Jahr hingenommen werden muss. 

Dies zeigt wieder einmal, welcher - unseres Erachtens völlig unzureichender - Schutz von Grenzwerten ausgeht. Inzwischen hat der Geschäftsführer der Fa. Ahrens angekündigt, bauliche Maßnahmen "zur Geruchsreduktion" ergreifen zu wollen.

Zur Verbesserung der Filtertechnik können wir bislang leider noch keine Erfolge verbuchen. Weiterhin können aus dem Schornstein Quecksilbergase (ein Nervengift), krebserregende Stoffe und lungengängige Feinstäube austreten. Dies geschieht sicherlich alles im Rahmen der Grenzwerte. Was allerdings generell von Grenzwerten zu halten ist, zeigen unsere Erfahrungen mit dem Gestank.

Mit viel Engagement haben wir uns  gegen die Absicht der Fa. Ahrens gewehrt, den Betrieb in Stadthagen zu erweitern. Wie bekannt ist, will die Firma in Stadthagen große Mengen gefährlichen Gleisschotter von der Bahn auf LKWs umladen, der dann in eine geplante Aufbereitungsanlage in Petershagen gefahren werden soll. Die dortige BI, mit der wir sehr gut zusammenarbeiten, wehrt sich gegen dieses Vorhaben. Der parteiübergreifende Widerstand hat inzwischen dazu geführt, dass der dortige Rat eine Veränderungssperre beschlossen hat, um die Ansiedlung zu verhindern.

Für die von der Fa. Ahrens geplante Erweiterung des Betriebsgeländes um das angrenzende Waldstück wäre es notwendig, dass der Rat der Stadt einen entsprechenden Bebauungsplan aufstellt und beschließt. Die BI wird alles daran setzen, gemeinsam mit den Ratsmitgliedern die Ausweisung eines neuen Gewerbe- oder Industriegebietes zugunsten der Fa. Ahrens zu verhindern.

Wie auch die aktuelle Entwicklung - insb. die von der Fa. Ahrens angekündigte Einhausung zur Vermeidung des Gestanks - zeigt, ist es sehr wichtig, dass die BI weiterhin aktiv ist und in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird. Durch unsere Arbeit haben wir einiges erreichen können und müssen auch zukünftig schlagkräftig und handlungsfähig bleiben, um jederzeit reagieren zu können. Erfolge lassen sich häufig nur langfristig erzielen.

Schaumburger Nachrichten vom 21.03.2017