Mai 2012: Wie alles begann

Der Widerstand gegen den Bau des Asphaltmischwerkes am Georgschacht begann im Mai 2012.

In den Schaumburger Nachrichten vom 2. Mai 2012 lud Bürgermeister Hellmann zu einer Bürgerversammlung am 24. Mai 2012 ein, in der über die „geplante Ansiedlung einer Wiederaufbereitungsanlage für Straßenbaustoffe“ informiert werden sollte. Darüber, dass es in Wirklichkeit um eine Asphaltmischanlage ging, stand in der Einladung kein Wort.

Zu der Versammlung erschienen 67 Bürgerinnen und Bürger. Viele hörten jetzt erstmals, dass die Errichtung eines Asphaltmischwerkes geplant sei, in dem jährlich 120.000 t Asphalt produziert werden sollen. Die von Bürgermeister Hellmann mitgebrachten Gutachter sollten die Zuhörer beruhigen: „… Feinstäube seien ausschließlich mineralischer Art...“,“…nicht relevante Spuren von Schwermetallen…“, von Schadstoffe in der Luft seien „in unbedenklichem Maß geringe Spuren vorhanden..“ usw. (Zitate sind dem Sitzungsprotokoll der Stadt entnommen).

Die entscheidende Frage aber, ob die Anlage mit Braunkohlenstaub betrieben werden soll, das bei der Verbrennung u. a. hochgiftige Quecksilbergase freisetzt, konnte Bürgermeister Hellmann nicht beantworten. Damit war für viele Teilnehmer klar, dass die Stadt offenbar in völliger Verkennung der Gefahren die Ansiedlung betrieb.

Interessant ist, dass die Bürgerinformation erst 2 Monate, nachdem die Stadt den Bebauungsplan verabschiedet hatte, erfolgte.  Den Bebauungsplan, der die Errichtung einer Asphaltmischanlage bauplanungsrechtlich erst ermöglichte, hatte der Rat bereits am 26. März 2012 beschlossen.

 

Später stellte sich dann heraus, dass die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb der Asphaltmischanlage vom Gewerbeaufsichtsamt Hildesheim bereits am 9. Mai 2012 erteilt worden war. Die "geplante Anlage", über die angeblich informiert werden sollte (siehe SN vom 2. Mai 2012), war in Wahrheit bereits eine genehmigte Anlage!!!


25. Juni 2012: Erstes Treffen

Einige besorgte Bürger luden mit Handzetteln, die sie in der Nachbarschaft verteilten, zu einer Info-Veranstaltung in die Gaststätte des Vereinsheims von Grün-Weiß  ein. Die Resonanz war überwältigend. Über 100 Bürgerinnen und Bürger erschienen in der völlig überfüllten Gaststätte.


Der in der Nähe des Georgschachts wohnende Rechtsanwalt Oliver Theiß referierte über die Rechtslage und den Sachstand. Die Teilnehmer der Veranstaltung waren sich einig, gemeinsam gegen das Projekt vorzugehen.

 

Die weiteren Schritte sollten in einer weiteren, kurzfristig anzuberaumenden Besprechung erörtert werden.



2. Juli 2012: Gründung der Bürgerinitiative

Im Vereinsheim des Tennisclubs GW in Stadthagen wird am 2. Juli 2012 die Bürgerinitiative (BI) gegründet, die gemeinsam gegen das am Georgschacht geplante Asphaltmischwerk vorgehen will.


Die BI wehrt sich gegen das Vorhaben, weil von der Anlage Gesundheitsgefahren und Beeinträchtigungen für Stadthagen und die umliegenden Dörfer ausgehen. Nicht nur Lärm-, Staub- und Geruchsimmissionen sowie erheblicher Schwerlastverkehr sind mit der Asphaltmischanlage verbunden. Der Widerstand richtet sich besonders gegen die Nutzung von Braunkohlenstaub zur Energiegewinnung, da hierbei krebserregende Stoffe freigesetzt werden.

Noch am Abend treten 84 Stadthäger Bürger und Bürgerinnen der BI bei.


Zum 1. Vorsitzenden wurde Franz Schnitker gewählt, zu seinem Vertreter Oliver Theiß.



Gleichzeitig wurde beschlossen, kurzfristig die Internetseite www.buergerprotest-stadthagen.de einzurichten sowie eine Informationsveranstaltung und eine Unterschriftenaktion vorzubereiten.


17. Juli 2012: Info-Veranstaltung der BI: Ratskeller "rappelvoll"

Sehr viele Bürgerinnen und Bürger folgten der Einladung der BI zu der Info-Veranstaltung mit dem Umweltexperten Koch aus Hamburg im Ratskeller von Stadthagen.

  

In der Veranstaltung wurden die Abläufe in einer Asphaltmischanlage erläutert und die von dem Betrieb ausgehenden vielfältigen Belästigungen durch Lärm, Geruch und Staub einschließlich des zu erwartenden umfangreichen Schwerlastverkehrs  aufgezeigt. Auch auf die mit dem Betrieb verbundenen gesundheitlichen Gefahren wie die Freisetzung krebserregender Stoffe wurde eingegangen. „Die Behauptung, alle Belastungen würden sich im Rahmen der rechtlich zulässigen Grenzwerte halten, beruhigt uns in keiner Weise. Es gibt aus unserer Sicht keine Rechtfertigung dafür, warum die Bürgerinnen und Bürger Stadthagens und der umliegenden Gemeinden überhaupt diese Nachteile hinnehmen sollten, “ so der zweite BI-Vorsitzende Oliver Theiß, „die zu erwartenden wenigen neuen Arbeitsplätze wiegen die damit verbundenen Nachteile auf jeden Fall bei weitem nicht auf.“

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Flugblatt zur Info-Veranstaltung
Mit diesem Flugblatt wurden die Bürgerinen und Bürger zur Informationsveranstaltung eingeladen.
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Juli 2012: BI führt Gespräche mit Bürgermeister und Ratsmitgliedern

Nachdem die Informationsveranstaltung am 17.07.2012 allen gezeigt hatte, dass ein Großteil der Bevölkerung aufgrund der von der geplanten Anlage ausgehenden Gefahren gegen das Asphaltmischwerk ist, führte die BI zahlreiche – auch vertrauliche – Gespräche mit Bürgermeister Hellmann und mehreren Ratsmitgliedern. Ziel war es, den Stadtrat dafür zu gewinnen, gemeinsam das Ansiedlungsvorhaben doch noch zu verhindern.


Im Ergebnis konnte nur die Gruppe WIR/FDP gewonnen  werden. Alle anderen Ratsmitglieder halten aus folgenden Gründen an der Ansiedlung fest:

  • ·         „beschlossen ist beschlossen!“ – da Grenzwerte eingehalten werden, bestehe doch keine Gefahr; so schlimm wird es schon nicht sein; man wolle Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen;
  • ·         Angst vor Schadensersatzansprüchen gegen die Stadt;
  • ·         Bürgermeister kann „nicht im Regen stehen gelassen werden“ .

Im Ergebnis zeigte sich, dass auf politischem Wege die Ansiedlung nicht verhindert werden kann.



26. Juli 2012: BI erfährt erst heute, dass das Gewerbeaufsichtsamt schon vor Tagen die sofortige Vollziehung des Genehmigungsbescheides angeordnet hat

Völlig überraschend erfährt die BI am 26.07.2012, dass das Gewerbeaufsichtsamt Hildesheim bereits mit Schreiben vom 20.07.2012 die sofortige Vollziehung des Genehmigungsbescheides angeordnet hat.

Gegen den Genehmigungsbescheid hatten Anwohner des Georgschachts für uns Widerspruch eingelegt. Ein Fachanwalt war mit dem Verfahren beauftragt worden. Eine Ausfertigung der Anordnung ist dem Anwalt erst heute, also drei Tage nach unserem ergebnislosen Gespräch mit Bürgermeister Hellmann und den Fraktions- bzw. Gruppenvorsitzenden per Mail vom Gewerbeaufsichtsamt zugestellt worden.

Es stellt sich die Frage, ob Bürgermeister Hellmann, der in dem Gespräch seine guten Kontakte zum Gewerbeaufsichtsamt erwähnte, seinerzeit schon Kenntnis von der Anordnung des Gewerbeaufsichtsamtes hatte.

Schaumburger Nachrichten vom 28. Juli 2012


30. Juli 2012: Gespräch der BI mit der Ratsgruppe von WIR/FDP

Das erste Ratsgruppe, mit der sich die Bürgerinitiative zu einem Meinungsaustausch trifft, ist die WIR/FDP-Ratsgruppe.


In dem Gespräch erläutert Richard Wilmers für die Ratsgruppe, wie es zu der Ausweisung eines neuen Industriegebietes und damit letztlich der Ansiedlung der Fa. Ahrens kam. Zwischen Wilmers und der BI bestand Einvernehmen, dass nichts gegen den Widerstand der Stadthäger Bevölkerung getan werden sollte.

Schaumburger Nachrichten vom 2. August 2012



4. August 2012: Enttäuschung über Politik des Rats von Stadthagen

Viele Bürgerinnen und Bürger bringen im Schaumburger Wochenblatt ihre Enttäuschung über die Ratspolitik in Stadthagen zum Ausdruck.

Die BI hat inzwischen 2.400 Unterschriften gegen das Asphaltmischwerk gesammelt.


8. August 2012: Nienstädter SPD gegen Asphaltmischwerk

Nach einem Gespräch der Nienstädter SPD mit der BI erklärt die SPD der Nachbargemeinde, dass die Entscheidung der Kommunalpolitiker in Stadthagen - und damit auch die ihrer Parteigenossen - zugunsten des Mischwerkes falsch gewesen sei und sagt weiter: "Die Sorgen der Bevölkerung in der Umgebung des geplanten Asphalt-Mischwerkes sind berechtigt."



16. August 2012: 1.200 Bürger erscheinen zur Info-Veranstaltung zum Asphalt-Mischwerk

Die Stadt hatte am 16.08.2012 zu einer Informationsveranstaltung in die Festhalle eingeladen. Etwa 1.200 Bürgerinnen und Bürger, die unseres Erachtens zum ganz überwiegenden Teil die Anlage ablehnten, erschienen. Viele Fragen konnten nicht befriedigend beantwortet werden und Bedenken konnten nicht ausgeräumt werden. Doch lesen Sie hier selbst die Berichterstattungen über die Veranstaltung.


Schaumburger Wochenblatt vom 18. August 2012



27. August 2012: Über 4.000 Bürgerinnen und Bürger unterschreiben die Unterschriftenlisten gegen das Asphalt-Mischwerk

Mittlerweile haben über 4.000 Bürgerinnen und Bürger sich in Unterschriftenlisten gegen den Bau und den Betrieb des Asphalt-Mischwerkes ausgesprochen. Über 190 Einwohner sind mittlerweile der Bürgerinitiative beigetreten.

Es wird der Bevölkerung zunehmend bewusst, dass auch bei Einhaltung von Grenzwerten im Laufe der Zeit große Mengen gesundheitsgefährdender Stoffe aus dem Werk austreten können. Dies beunruhigt zunehmend die Öffentlichkeit.

Die Beschwichtigungsversuche der kommunalen Politiker und des Bürgermeisters stoßen bei großen Teilen der Bevölkerung zunehmend auf Ablehnung.

Schaumburger Nachrichten vom 28. August 2012