Satzung


 

Satzung der Bürgerinitiative „Bürgerprotest Stadthäger Asphaltmischwerk“

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

Die Bürgerinitiative (Verein) führt als nicht eingetragener Verein den Namen „Bürgerprotest Stadthäger Asphaltmischwerk“ und hat ihren Sitz in 31655 Stadthagen. Das Kalenderjahr ist das jeweilige Geschäftsjahr.

 

§ 2 Zweck und Mittel des Vereins

(1)  Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

(2)   Zweck des Vereins ist die Förderung des Umweltschutzes.

(3)  Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch
a) die Information der Bevölkerung Stadthagens und benachbarter Gemeinden über die von der Errichtung bzw. dem Betrieb einer Asphaltmischanlage und Abfallbehandlungs­anlage in Stadthagen ausgehenden Emissionen und den damit verbundenen Gefahren und Belästigungen,
b) die Unterstützung von Bürgern in rechtlichen Verfahren gegen die Errichtung der o. a. Anlagen sowie bei Verhandlungen mit Fachbehörden, Kommunen und Anlagenbetreiber zur Verhinderung von Emissionen durch die Anlagen und
c) Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor den von den Anlagen ausgehenden negativen Umwelteinwirkungen und zur Erhaltung schützenswerter Arten in dem von den Anlagen betroffenen Gebiet.

(4)  Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(5)  Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

(6)  Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

§ 3 Mitgliedschaft

(1) Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person ab 16 Jahren und juristische Person des privaten oder öffentlichen Rechts werden, soweit sie die Ziele des Vereins unterstützen. Über die Mitgliedschaft entscheidet der Vorstand.

(2) Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, Austrittserklärung, Streichung von der Mitglieder­liste oder Ausschluss. Ein Vereinsmitglied kann durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand aus dem Verein austreten. Der Austritt ist nur unter Einhaltung einer einmonatigen Frist zum Ende des Kalenderjahres zulässig.

(3) Eine Streichung von der Mitgliederliste erfolgt, wenn die Anschrift des Mitgliedes unbe­kannt ist oder das Mitglied mit seinen Vereinsbeiträgen zwei Jahre im Rückstand ist und dieser Rückstand nach Mahnung nicht ausgeglichen wird. Die Streichung von der Mitglieder­liste erfolgt durch Beschluss des Vorstandes.

(4) Der Ausschluss eines Mitgliedes aus dem Verein ist nur aus wichtigem Grund zulässig. Über den Ausschluss eines Mitgliedes entscheidet auf Antrag des Vorstandes die Mitglieder­versammlung

 

§ 4 Spenden und Beiträge

(1) Der Verein erhebt einen Mitgliedsbeitrag, über dessen Höhe die Mitgliederversammlung entscheidet. Der Mitgliedsbeitrag wird zu Beginn des jeweiligen Geschäftsjahres in einer Summe fällig.

(2) Der Verein wirbt um Spenden zur Unterstützung seiner Arbeit.

 

§ 5 Organe

Die Organe des Vereins sind:

  • die Mitgliederversammlung,
  • der Vorstand

 

§ 6 Mitgliederversammlung

(1) Alle Mitglieder bilden die Mitgliederversammlung. In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. Die Übertragung der Ausübung des Stimmrechts auf andere Mitglieder ist nicht zulässig. Juristische Personen werden durch ihre Organe oder deren Bevollmäch­tigte vertreten.

(2) Aufgaben der Mitgliederversammlung:

  1. Wahl und Abberufung von Vorstandsmitgliedern,
  2. Wahl von zwei Kassenprüfern für die Dauer von 2 Jahren,
  3. die Feststellung des Rechenschafts- und Geschäftsberichts für das abgelaufene Geschäftsjahr,
  4. die Entlastung des Vorstandes,
  5. die Festsetzung der Höhe der Mitgliedsbeiträge,
  6. den Ausschluss von Mitgliedern auf Antrag des Vorstandes,
  7. Satzungsänderungen, insbesondere Änderungen des Vereinszwecks,
  8. die Auflösung des Vereins.

 

§ 7 Einberufung der Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung wird durch die Vorsitzende / den Vorsitzenden unter Mitteilung der Tagesordnung per E-Mail oder schriftlich einberufen. Die Ladungsfrist beträgt eine Woche. Eine Mitgliederversammlung hat mindestens jährlich zu erfolgen.
Auf Verlangen eines Drittels der Mitglieder ist eine Mitgliederversammlung einzuberufen.

 

§ 8 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

(1) Ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder ist die Mitgliederversamm­lung beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurde.

(2) Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder gefasst, soweit sich aus dem Folgenden nichts anderes ergibt. Zur Änderung der Satzung und zur Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von 3/4 der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Die Abstimmung erfolgt offen durch Hand­zeichen, wenn nicht von 1/4 der stimmberechtigten, anwesenden Mitglieder oder dem Vor­stand geheime Abstimmung verlangt wird. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abge­lehnt.

(3) Beschlussfassungen der Mitgliederversammlung sind auch per E-Mail und schriftlich zulässig. Dies gilt jedoch nicht für die Auflösung des Vereins.

(4) Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu führen, das von dem/der Vorsitzenden und dem/der jeweiligen Protokollführer/in zu unterzeichnen ist und folgende Feststellungen enthalten soll:

  • Ort und Zeit der Versammlung,
  • die Zahl der erschienenen Mitglieder,
  • die Tagesordnung,
  • die einzelnen Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung,
  • bei Satzungsänderungen den genauen Wortlaut.

 

 

§ 9 Vorstand

(1)          Der Vorstand besteht aus

  • dem/der Vorsitzenden,
  • dem/der stellvertretenden Vorsitzenden,
  • und sechs weiteren Mitgliedern.

(2) Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins. Er entscheidet über alle Angelegenheiten des Vereins, die nicht der Mitgliederversammlung vorbehalten sind.

(3) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit der Stimmenmehrheit der anwesenden Vor­standsmitglieder. Bei Stimmengleichheit ist die Stimme der / des Vorsitzenden ausschlag­gebend. In dringenden Fällen können Beschlüsse auch im Umlaufverfahren oder per E-Mail gefasst werden.

(4) Gesetzlicher Vertreter des Vereins ist der Vorstand (§ 26 BGB).

(5) Der Vorstand vertritt den Verein nach innen und außen; jeweils zwei Mitglieder sind berechtigt, den Verein in allen gerichtlichen und außergerichtlichen Angelegenheiten zu vertreten.

(6) Der Vorstand amtiert jeweils für die Dauer von einem Jahr und bleibt bis zur Wahl eines neuen Vorstandes im Amt.

(7) Satzungsänderungen, die das Finanzamt verlangt, kann der Vorstand ohne Mitwirkung der Mitgliederversammlung beschließen. Die Mitgliederversammlung ist hierüber zu informie­ren.

 

§ 10 Haftung

Die Haftung der Vereinsmitglieder ist auf das Vereinsvermögen beschränkt.

 

§ 11 Auflösung des Vereins

Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall der steuerbegünstigenden Zwecke fällt das Vermögen zu gleichen Teilen an den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND), Berlin, und den Kinderschutzbund Schaumburg e. V., Stadthagen, der es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

 

§ 12 Inkrafttreten

Die Satzung wurde am 13.08.2012 von der Mitgliederversammlung verabschiedet und ist damit in Kraft getreten.

  

Stadthagen, den 21.08.2012